Allgemeine Geschäftsbedingungen

zur Verwendung gegenüber:

  1. Kaufleuten, wenn der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes gehört;
  2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen.
  1. Geltung der Bedingungen
    1. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unserem Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
    2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung des Liefervertrages getroffen wurden, sind in diesem Vertrag unverzichtbar schriftlich niederzulegen.
    3. Unser Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit Besteller.
  2. Angebote
    1. Ist die Bestellung als Angebot gemäß §145 BGB zu qualifizieren, können wir dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen. Zu unserem Angebot gehören Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Ebenso sind wir verpflichtet, uns von dem Besteller als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
    2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge kommen mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung, zustande. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unverzichtbar unser schriftlichen Bestätigung.
  3. Preise / Zahlungen
    1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe hinzu.
    2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten und zwar: Ein Drittel Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung, ein Drittel sobald wir mitgeteilt haben, dass die Hauptstelle versandbereit ist, der Restbetrag innerhalb eines Monats nach Lieferung. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, auf Verzugszinsen in Höhe von 4% über den jeweiligen Basiszinssatz per anno zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder geringerer Schaden entstanden ist.
    3. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nur in soweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und ebenfalls rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
    4. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, dadurch entstehende Kosten sind von dem Besteller zu tragen und werden mit der Übernahme des Wechsels oder des Schecks fällig.
    5. Bei berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers, insbesondere Zahlungsrückstand, können wir, vorbehaltlich weitere Ansprüche, eingeräumte Zahlungsziele widerrufen und unsere Forderungen einschließlich etwaiger Wechselforderung sofort fertigstellen. Außerdem können wir für weitere Lieferungen Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistungen verlangen. Vereinbarte Kontokorrentverhältnisse können mit sofortiger Wirkung rückwirkend aufgelöst werden. Der Besteller schuldet in diesem Fall nicht mehr aus dem Saldokonto, sondern die Bezahlung der einzelnen Lieferungen.
    6. Eine Rechnung oder ein Kontoauszug gelten als anerkannt, falls nicht innerhalb von 14 Tagen uns gegenüber schriftlich widersprochen wird. Für die Einhaltung der Frist ist der Eingang maßgebend.
  4. Lieferfristen
    1. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der von dem Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
    2. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, die Versandbereitschaft mitgeteilt ist, oder - für den Fall, daß die Montage zum Vertragsumfang gehört - mit deren Fertigstellung.
    3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen in Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehender Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferung eintreten. Die vorbenannten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Besteller in wichtigen Fällen bald möglichst mitteilen.
    4. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung insgesamt auf höchstens 5% des Wertes desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann, begrenzt.
    5. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch ½% des Rechnungsbetrages je Monat, berechnet. Wir sind berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern. Außerdem sind wir berechtigt, den uns entstanden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendung zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Lieferstandes in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, indem dieser in Annahmeverzug gerät.
    6. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
    7. Sind wir nach vorstehender Regelung in Fällen höherer Gewalt von der Lieferung befreit, wird die Lieferung dann aber gleich wohl nach Wegfall des Hindernisses ausgeführt, sind wir berechtigt, eventuelle Mehrkosten der Ersatzbeschaffung von Rohstoffen zu berechnen und/oder von der Zusammensetzung und den garantierten Werten abzuweichen, soweit das die Behinderung erforderlich macht und das Interesse des Bestellers nur unwesentlich beeinträchtigt wird.
    8. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, von dem Besteller unbeschadet seiner weiteren Rechte entgegenzunehmen.
    9. Teillieferungen sind zulässig.
    10. Sind wir auftragsgemäß zur Montage verpflichtet, hat der Besteller erforderliche Hilfsmittel auf seine Kosten zu stellen.
  5. Gefahrenübergang
    1. Die Gefahr geht im übrigen spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben. Auf Wunsch des Bestellers wird die Sendung auf seine Kosten von uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuerund Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
  6. Gewährleistung
    1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, daß dieser seine gesetzlich geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
    2. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserem billigen Ermessen unterliegender Wahl auszubessern oder neu zu beliefern, die sich innerhalb von sechs Monaten seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafte Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafte Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne unser Verschulden, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrenübergang. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
    3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden.
    4. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse entstanden sind, soweit sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
    5. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn wir mit der Beseitigung von Mängeln in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte zu beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. In einem solchen Fall sind wir gleichwohl unverzüglich zu verständigen.
    6. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir - soweit die Beanstandung berechtigt ist - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes, die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalls billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung von Monteuren und Hilfskräften. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.
    7. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate. Sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.
    8. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritten unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten und für die daraus entstehenden Folgen haften wir nicht.
    9. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensgegenstände des Bestellers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzten, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- und Personschäden auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung beschränkt. Soweit unsere Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Soweit wir nicht Hersteller des gelieferten Werks sind, können Ansprüche gegen uns - unbeschadet der vorstehenden Regelung, nur in dem Umfang erhoben werden, in welchem der Hersteller uns gegenüber haftet.
    10. Die vorstehende Regelungen gelten entsprechend, wenn durch unser Verschulden der gelieferte Gegenstand von dem Besteller infolge unterlassender oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitungen für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann.
  7. Rücktritt
    1. Der Besteller kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils dieser Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.
    2. Liegt ein Leistungsverzug im Sinne der vorstehenden Lieferbedingung vor und gewährt der Besteller uns eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, daß er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zu Rücktritt berechtigt.
    3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzugs oder durch Verschulden des Bestellers ein so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
    4. Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von uns zu vertretenen Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen lassen. Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlages der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch uns.
    5. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluß ist in gleicher Weise beschränkt, wie vorstehend zu Ziffer 6 geschehen.
  8. Eigentumsvorbehalt
    1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrage, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrage. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
    2. Die dem Besteller überlassenden Behältnisse (z. B. Transportbehälter, Container, Plastikgebinde, Fässer, Kästen, Paletten usw.) bleiben unser alleiniges und unbeschränktes Eigentum. Sie sind von dem Besteller nach zweckbestimmtem Gebrauch unverzüglich in einwandfreiem und gereinigtem Zustand an uns zurückzugeben; andernfalls sind wir berechtigt, dem Besteller die Reinigungs- und auch Wiederbeschaffungskosten in Rechnung zu stellen.
    3. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschaden ausreichend zum Neuwert zu versichern, sofern sie nicht zum sofortigen Gebrauch bestimmt ist.
    4. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Wenn der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Verteidigung unserer Rechte zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
    5. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschl. gesetzlicher Mehrwertsteuer an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinem Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne/oder mit Nachbearbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, daß der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
    6. Die Bearbeitung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an dem neuen Gegenstand im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen damit vermischten Gegenständen zur Zeit der Vermischung. Für die durch die Vermischung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das gleiche wie die für den unter Vorbehalt gelieferten Gegenstand. Der Besteller verwahrt diesen neuen Gegenstand für uns.
    7. Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers in soweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Bezugsgröße ist der jeweilige Einkaufspreis.
  9. Gerichtsstand
    1. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, dem Besteller auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
    2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichtsanderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Für die Geschäftsbeziehung und die gesamten Rechtsbeziehungen mit uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UNKaufrechts.
  10. Wirksamkeit
    1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
    2. Alle früheren Verkaufs- und Lieferbedingungen sind hierdurch aufgehoben.